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Haushaltsberatungen 2018 – Nicht vorschnell mögliche Optionen ausschließen

GeldErstaunt und zugleich enttäuscht zeigt sich Bürgermeister Dieter von Essen hinsichtlich des Vorstoßes des CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Torsten Wilters, eine Steuererhöhung kategorisch auszuschließen, noch bevor die eigentliche Auseinandersetzung mit dem Haushalt 2018 in den Fachausschüssen überhaupt begonnen hat. „Es wäre sicherlich besser gewesen, zunächst alle Fakten und Informationen einzuholen“, betont von Essen. Genau dieses Vorgehen hatte nämlich der Finanz- und Wirtschaftsausschuss am vergangenen Montag einvernehmlich empfohlen. Vor dem Hintergrund der seit einiger Zeit bekannten und von der Verwaltung auch immer wieder kommunizierten sehr schwierigen Haushaltslage waren sich die Mitglieder des Ausschusses darüber einig, bis zur Entscheidung in der Ratssitzung am 12. Dezember die Beratung in den Fachausschüssen zu nutzen, um noch einmal alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen und denkbare Lösungsansätze zu diskutieren. „Dabei werden wir auch deutlich aufzeigen welche Maßnahmen wir bereits gestrichen beziehungsweise geschoben haben“, erklärt von Essen.

Ungeachtet aller Sparbemühungen steht aber auch fest, dass Aufgaben und damit auch die festen Ausgaben der Gemeinde seit Jahren kontinuierlich zugenommen haben. „Diese Betrachtung blendet Torsten Wilters in der Pressemitteilung des CDU-Gemeindeverbands komplett aus. Nur die Einnahmesituation darzustellen ist einfach zu schlicht“, so von Essen. Sicherlich sind auch die Einnahmen über die Jahre gestiegen, doch damit einher ging ein überproportionaler Zuwachs bei den Aufgaben. Allein der Bedarf an Kindertagesstätten hat sich insbesondere durch die stärkere und frühzeitige Inanspruchnahme von Krippen mehr als verdoppelt, sodass nicht nur dauerhaft zusätzliches Fachpersonal bezahlt werden muss, sondern auch die Unterhaltung der zusätzlichen Gebäude jährlich Geld verschlingt. Hinzu kommen die wichtigen Investitionen in die Schullandschaft, die ebenso wie die Kindertagestätten einer Abschreibung unterliegen, die jährlich zusätzlich erwirtschaftet werden muss. Dies spiegelt sich deutlich im Haushalt wider, was auch im Finanz- und Wirtschaftsausschuss klar zum Ausdruck kam.

Die Verwaltung zusammen mit dem Bürgermeister sieht sich vor dem Hintergrund der vorliegenden aktuellen Finanzsituation in der Verpflichtung, der Politik Lösungsvorschläge vorzulegen, die von Einsparvorschlägen bis hin zu den ins Spiel gebrachten Steuererhöhungen reichen. Damit will die Verwaltung den Anstoß dafür geben, dass sich alle im Rat vertretenden politischen Gruppierungen intensiv und konstruktiv mit der Thematik auseinandersetzen und tragfähige Kompromisse erarbeitet werden. „Auch ich bin kein Freund von Steuererhöhungen, doch bei den anstehenden schwierigen Beratungen sollten wir neben allen Sparbemühungen auch alle anderen Optionen nicht voreilig aus den Augen verlieren“, so von Essen abschließend.