Willkommen im Residenzort Rastede

Informationsfreiheit

 

Bürger haben ein Recht auf Transparenz. Wer sich umfänglich informieren kann, ist in der Lage, sich leichter ein eigenes Bild zu machen oder getroffene Entscheidungen besser nachzuvollziehen. Somit ist eine offene und transparente Verwaltung auch eine gute Voraussetzung für eine verstärkte Teilhabe an Demokratie. Allgemeine Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, sollen auch der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden. Sie sind nach Informationsfreiheitsgesetzen für alle Bürgerinnen und Bürger aber auch für alle Unternehmungen frei zugänglich.

 

Informationsfreiheitsgesetze

In zwölf Bundesländern und auf Bundesebene ist ein solches Gesetz bereits seit Jahren in Kraft,  Niedersachsen wartet noch auf ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz. Die aktuelle Landesregierung erklärt sich dazu im Koalitionsvertrag (Seite 45) wie folgt: “Wir wollen die Erfahrungen anderer Bundesländer mit einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz evaluieren und auf der Grundlage dieser Ergebnisse über die Einführung eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes in Niedersachsen entscheiden.”

Bürger, die Daten anfragen wollen, können sich aber auch auf das Informationsfreiheitsgesetz auf Bundesebene berufen oder persönliche Auskünfte nach den Datenschutz- oder Verwaltungsgesetzen beantragen.

Nach Artikel 15 der EU Datenschutz-Grundverordnung hat jeder Bürger ein Auskunftsrecht gegenüber den öffentlichen Stellen. Das Akteneinsichtsrecht von Beteiligten regelt der § 29 der Verwaltungsverfahrensgesetze.

 

Umweltinformationsgesetze

“Der erweiterte Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen und die Verbreitung dieser Informationen tragen dazu bei, das Umweltbewusstsein zu schärfen, einen freien Meinungsaustausch und eine wirksame Teilnahme der Öffentlichkeit an Entscheidungsverfahren in Umweltfragen zu ermöglichen und letztendlich so den Umweltschutz zu verbessern.”

So beginnt die Begründung zur Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (Umweltinformationsrichtlinie) aus dem Jahr 2003. Die Richtlinie dokumentiert, dass die Behörden in der Pflicht sind, ihre Arbeit transparent zu machen und aktiv die vorliegenden Umweltinformationen zu verbreiten. Die Richtlinie wurde mit dem Umweltinformationsgesetz des Bundes und den entsprechenden Landesgesetzen in nationales Recht umgesetzt.

Das Niedersächsische Umweltinformationsgesetz (NUIG) trat 2006 in Kraft.

 

Ihre Ansprechpartner:

Datenschutzbeauftragter der Gemeinde Rastede

Zweckverband Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg (KDO)

Elsässer Str. 66, 26121 Oldenburg

E-Mail: datenschutzbeauftragter@rastede.de oder an den

 

Datenschutzkoordinator der Gemeinde Rastede

Ralph Bajerke

Fachbereich Personal und Organisation

Baumgartenstr. 10, 26180 Rastede

Telefon: 04402/920-119

E-Mail: bajerke@rastede.de